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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von IEC H. Brügger, Kirchbergstrasse 105, 3400 Burgdorf November 2011
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Gültig ab 15. November 2011 1. Geltungsbereich und Anwendung Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), regeln die Rechte
und Pflichten im Verhältnis von IEC H.Brügger, 3400 Burgdorf (nachfolgend „IEC Office und Print Center“) zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen IEC Office und Print Center und den Kunden, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, soweit sie von IEC Office und Print Center schriftlich akzeptiert worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder ungültig sein, so bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist in einer Weise zu interpretieren, dass die beabsichtigte Regelung bestmöglich erreicht wird. IEC Office und Print Center behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültigen AGB werden den Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben und sind im Internet unter www.iec-center.ch/default.asp?m=39 zugänglich. 2. Bestellung und Lieferung Mit der Aufgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die AGB von IEC Office und Print Center. Bestellungen sind in jedem Fall verbindlich und können ohne ausdrückliches Einverständnis von IEC Office und Print Center nicht annulliert werden. Ein Vertrag kommt mit der Zustimmung von IEC Office und Print Center, spätestens jedoch mit der Lieferung an den Kunden zustande. Vertragsabschluss und Lieferung erfolgen in jedem Fall unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Produkte. Von IEC Office und Print Center angegebene Liefertermine sind ohne anders lautende, schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt ohne Gewähr. Sollte sich eine Lieferung über einen von IEC Office und Print Center schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen IEC Office und Print Center in Verzug setzen. Erst nach Ablauf einer weiteren, angemessenen Nachfrist kann der Kunde die Bestellung annullieren. IEC Office und Print Center haftet in diesem Fall dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von IEC Office und Print Center zurückzuführen ist. Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die IEC Office und Print Center keinen Einfluss hat (Beispiele: Streik, Aussperrung, Materialausfall, Betriebsstörung beim Hersteller, Transportprobleme), ist IEC Office und Print Center berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von IEC Office und Print Center. Entstandene Kosten kann IEC Office und Print Center dem Kunden belasten. Ohne ausdrückliche andere Vereinbarung sind Teillieferungen durch IEC Office und Print Center zulässig. 4. Prüfung und Übergang der Gefahr Der Kunde ist verpflichtet, die von IEC Office und Print Center gelieferten Produkte unmittelbar nach Anlieferung oder Abholung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innert 5 Arbeitstagen, schriftlich an die Adresse von IEC Office und Print Center bekannt zu geben. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Erhalt der Produkte erfolgt, gilt die Lieferung als vertragskonform, es sei denn die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Übergabe der Ware sind erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs zu vermerken. Mit der Übergabe der Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über. Werden die Produkte vom Kunden nicht termingerecht abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Tagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt. 8. Verrechnung und Retentionsrecht Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von IEC Office und Print Center zu verrechnen. 9. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von IEC Office und Print Center, bis IEC Office und Print Center den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Der Kunde verpflichtet sich, IEC Office und Print Center auf Verlangen umgehend sein schriftliches Einverständnis in allen zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes wesentlichen Punkten zu geben. 10. Rücksendungen Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von IEC Office und Print Center und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Rücksendungen können nur innert 10 Tagen nach Rechnungsdatum akzeptiert werden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/ Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. IEC Office und Print Center behält sich vor, Produkte mit fehlender oder unbrauchbarer Originalverpackung sowie nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Als unbrauchbar gilt die Verpackung, wenn sie defekt, mit Etiketten beklebt, beschrieben oder anderweitig unverkäuflich ist. Als nicht einwandfrei gelten Produkte, die bereits in Gebrauch waren, ein erreichtes oder innert 90 Tagen bevorstehendes Ablaufdatum aufweisen oder anderweitig unverkäuflich sind. Akzeptiert IEC Office und Print Center die Rücksendung solcher Produkte aus Kulanzgründen, nimmt sie eine angemessene Reduktion des Kaufpreises vor. Bei Rücksendungen, für welche IEC Office und Print Center kein Verschulden trifft, wird der aktuelle Marktpreis, höchstens jedoch der ursprünglich vom Kunden bezahlte Preis gutgeschrieben. Beschaffungsprodukte (Produkte, welche IEC Office und Print Center nicht als Lagerartikel deklariert hat und die deshalb nur auf Kundenbestellungen hin speziell beschafft werden) können in keinem Fall an IEC Office und Print Center zurückgegeben werden. Der Kunde unterschreibt in diesen Fällen vor der Ausführung der Bestellung eine Abnahme-Verpflichtung. 11. Gewährleistung / Garantie Die Gewährleistung von IEC Office und Print Center für die von ihr gelieferten Produkte richtet sich vollumfänglich nach den Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber IEC Office und Print Center, mit der einzigen Ausnahme, dass IEC Office und Print Center eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden abtritt. Die Gewährleistung beschränkt sich aufgrund der jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten in der Regel auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Produkte. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung für Mängel, welche nicht vom Hersteller oder von IEC Office und Print Center zu verantworten sind, insbesondere für unsachgemässe Lagerung, Nichtbeachten der Betriebsanleitung, natürliche Abnutzung, unsachgemässe Handhabung, höhere Gewalt oder ähnliche Gründe. Garantieansprüche sind sofort nach Entdeckung schriftlich, unter Beilage des beanstandeten Produktes und unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges, bei IEC Office und Print Center geltend zu machen. Einzelne Hersteller oder Lieferanten verlangen, dass Garantieansprüche direkt bei ihnen geltend gemacht werden. Die Abwicklung von Garantiefällen richtet sich in jedem Fall nach den von IEC Office und Print Center und den Herstellern definierten Abläufen. Die jeweiligen Bestimmungen erhalten Sie telefonisch von IEC Office und Print Center. 12. Haftung IEC Office und Print Center haftet nur für direkten Schaden und nur wenn nachgewiesen ist, dass dieser durch grobes Verschulden von IEC Office und Print Center oder den von IEC Office und Print Center beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung oder Dienstleistung beschränkt. Jede weitergehende Haftung von IEC Office und Print Center, deren Hilfspersonen und den von IEC Office und Print Center beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von indirekten Schäden wie Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, Imageverlust oder ähnliche Folgeschäden. IEC Office und Print Center verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Produzenten/Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten. 14. Patente und andere Schutzrechte Macht ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche geltend wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch von IEC Office und Print Center gelieferte Produkte, so orientiert der Kunde IEC Office und Print Center unverzüglich schriftlich über den Sachverhalt. IEC Office und Print Center wird die Informationen an den Hersteller oder Lieferanten weiterleiten und diesen zur direkten Erledigung auffordern. Der Kunde verzichtet gegenüber IEC Office und Print Center auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche aus solchen Fällen. 15. Wiederausfuhr Die Wiederausfuhr gewisser von IEC Office und Print Center vertriebener Produkte unterliegt internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere den schweizerischen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte selbständig über die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen zu erkundigen und gegebenenfalls die notwendigen Genehmigungen selber einzuholen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen. Wird IEC Office und Print Center belangt, weil der Kunde für die von IEC Office und Print Center gelieferten Produkte die erforderlichen Exportgenehmigungen nicht eingeholt hat, hat der Kunde IEC Office und Print Center dafür vollumfänglich schadlos zu halten. 16. Elektronische Hilfsmittel (E-Supplies) IEC Office und Print Center bietet verschiedene Hilfsmittel an, sei es in Form von lokal installierter Software oder im Internet, welche den Zugriff auf Kunden-, Artikel- und Auftragsdaten sowie die Übermittlung von Aufträgen ermöglichen. IEC Office und Print Center verwendet höchste Sorgfalt auf die Aktualität dieser Daten; sie übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Übertragung und Verwendbarkeit der Daten. Sämtliche Daten sind Eigentum von IEC Office und Print Center und dürfen vom Kunden ausschliesslich im Rahmen der Vertragsbeziehung genutzt werden. Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von IEC Office und Print Center dürfen die Daten nicht an Dritte weiter gegeben werden. Für Schäden, die IEC Office und Print Center durch unerlaubte Weitergabe von Daten entstehen, haftet der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu elektronischen Systemen von IEC Office und Print Center wie Benutzernamen und Passwörter auf geeignete Weise zu schützen. Die Zugangsdaten dürfen ausdrücklich nicht an Dritte weitergegeben oder bekannt gemacht werden. Für Schäden, die IEC Office und Print Center oder dem Kunden durch unsachgemässen Schutz und unerlaubte Weitergabe von Zugangsdaten entstehen, haftet der Kunde selbst. Der Zugang zu einzelnen elektronischen Hilfsmitteln ist abhängig von Umfang und Qualität der Zusammenarbeit zwischen Kunde und IEC Office und Print Center. In solchen Fällen schliesst IEC Office und Print Center mit dem Kunden separate Vereinbarungen und Verträge ab. 17. Datenschutz Der Kunde anerkennt, dass IEC Office und Print Center zur Erfüllung einzelner Hersteller-Verträge verpflichtet ist, kundenbezogene Daten wie Namen und Adressen, bezogene Produkte, Preise und Mengen an Hersteller und Lieferanten im In- und Ausland zu übermitteln. Ebenso ist der Kunde einverstanden, dass IEC Office und Print Center kundenbezogene Daten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von IEC Office und Print Center beauftragten Kreditprüfungs oder Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt. 18. Übertragung von Rechten und Pflichten Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen mit IEC Office und Print Center können vom Kunden nur mit vorgängiger, schriftlicher Zustimmung von IEC Office und Print Center an Dritte übertragen werden. 19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Die Verträge und die AGB von IEC Office und Print Center unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für IEC Office und Print Center sowie für den Kunden bei den zuständigen Gerichten von Burgdorf. IEC Office und Print Center ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu belangen. Burgdorf, 15. November 2011
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